Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hannelore Bacher
Inh. Michael Bacher
Bahnhofstr. 94, 75417 Mühlacker
Hauffstr. 3, 75446 Wiernsheim

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Beförderungsleistungen (Taxi, Kurierfahrten, Krankenfahrten, Schülertransporte, Flughafentransfers usw.), die durch das Unternehmen Hannelore Bacher Inh. Michael Bacher erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragsabschluss

Ein Beförderungsvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Annahme durch unser Unternehmen zustande. Die Bestellung kann telefonisch, schriftlich, Online, Apps oder elektronisch erfolgen.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der Leistung richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Kunden. Bei Taxifahrten gilt die jeweilige behördlich genehmigte Tarifordnung. Bei Krankenfahrten oder Kurierdiensten gelten ggf. besondere Vereinbarungen oder gesetzliche Vorschriften.

4. Preise

• Für Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet gelten die jeweils gültigen amtlichen Tarife.
• Für Taxifahrten außerhalb des Pflichtfahrgebiets sind die Preise frei verhandelbar. Kommt keine Einigung zu Stande gilt der geltende Tarif.
• Anfahrtskosten können zusätzlich berechnet werden, sofern dies vertraglich oder tariflich vorgesehen ist.
• Wartezeiten und besondere Serviceleistungen (z. B. Tragehilfe, Gepäckservice) werden gesondert berechnet.
• Für die Erstellung oder Umschreibung von Rechnungen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,95 € (inkl. MwSt.).

5. Zahlungsbedingungen

• Die Zahlung erfolgt sofort nach der Fahrt in bar oder per EC-/Kreditkarte, sofern technisch möglich.
• Für Firmenkunden und Krankenfahrten auf Rechnung ist eine vorherige Vereinbarung erforderlich.
• Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

6. Pflichten des Fahrgastes

• Fahrgäste sind verpflichtet, sich während der Fahrt anzuschnallen.
• Der Fahrgast verpflichtet sich, das Taxi sauber und pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist es untersagt, in das Fahrzeug zu spucken oder anderweitig Verunreinigungen zu verursachen.
• Weisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.
• Eine Mitnahme kann verweigert werden, wenn die Sicherheit des Betriebs oder anderer Fahrgäste gefährdet ist (z. B. bei starkem Alkohol- oder Drogenkonsum, aggressivem Verhalten).

7. Haftung

• Für Personen- und Sachschäden haftet unser Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
• Eine Haftung für verlorene oder beschädigte Gegenstände ist ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits vorliegt.
•  Für Verspätungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Stau, Wetter, Panne) übernehmen wir keine Haftung.

8. Krankenfahrten

• Eine Übernahme der Kosten durch Krankenkassen erfolgt nur bei Vorlage einer gültigen Verordnung und ggf. vorheriger Genehmigung.
• Der Fahrgast bleibt Zahlungspflichtiger, falls die Kasse die Kosten nicht übernimmt.
• Der Kunde erklärt sich durch Inanspruchnahme der Leistung damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Abrechnung mit Krankenkassen, Ärzten oder anderen berechtigten Stellen (Behörden, Versicherungen, Berufsgenossenschaften, Pflegekassen… etc.) verarbeitet und übermittelt werden dürfen.
• Weiterhin erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass wir bei der jeweiligen Krankenkasse, Ärtze oder anderen berechtigten Stellen (Behörden, Versicherungen, Berufsgenossenschaften, Pflegekassen… etc.) erforderliche personenbezogene Auskünfte zur Rechnungsbearbeitung einholen dürfen, soweit dies zur Klärung oder Durchsetzung unserer Forderungen erforderlich ist. Grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO in Verbindung mit § 294a SGB V.

9. Rücktritt und Stornierung

• Bei Stornierungen von Taxifahrten (z. B. Flughafentransfers) gelten folgende Fristen:
  ◦ bis 24 Std. vorher kostenfrei
  ◦ bis 2 Std. vorher: 50 % des Fahrpreises
  ◦ bei Nichtantritt ohne Absage: voller Fahrpreis
• Bei Nichtantritt von genehmigten Krankenfahrten ohne rechtzeitige Absage hat der Fahrgast die Fahrtkosten in voller Höhe selbst zu tragen, da eine Abrechnung mit der Krankenkasse in diesem Fall nicht möglich ist.
• Es gelten ggf. abweichende Vereinbarungen bei Großaufträgen (mehr als 3 Fahrzeugen)

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website. www.taxibacher.de

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Beförderungsverhältnis ist Maulbronn, soweit gesetzlich zulässig.

13. Wartezeiten und Verspätungen durch den Kunden

• Sollte der Fahrgast zum vereinbarten Abholzeitpunkt nicht bereit zur Abfahrt sein, behalten wir uns vor, ab Beginn der Bestellzeit eine Wartegebühr gemäß gültigem Tarif zu berechnen.
• Nach 10 Minuten Wartezeit ohne Kontaktaufnahme kann der Auftrag storniert werden. In diesem Fall wird der Fahrpreis in voller Höhe berechnet.

14. Verhalten bei Notfällen

• Im Falle eines medizinischen Notfalls während der Fahrt ist das Fahrpersonal angewiesen, umgehend Erste Hilfe zu leisten und Rettungskräfte zu verständigen. Eine weitergehende medizinische Betreuung kann durch das Unternehmen nicht gewährleistet werden.

15. Verhalten bei Sachbeschädigung

• Sollte ein Fahrgast durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Schäden am Fahrzeug oder an der Einrichtung verursachen, haftet dieser in vollem Umfang für die Reparaturkosten sowie ggf. entgangene Einnahmen durch Ausfallzeiten.
• Verursacht der Fahrgast durch Verschmutzungen oder Beschädigungen einen zusätzlichen Reinigungs- oder Reparaturaufwand, so ist der Fahrgast verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Diese können je nach Aufwand bis zu 300 Euro betragen plus ggf. Ersatzteile
• Das Taxiunternehmen behält sich das Recht vor, den Fahrgast bei groben Verstößen, insbesondere bei mutwilliger Verschmutzung oder Beschädigung, von weiteren Beförderungen auszuschließen.

16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.