Krankenfahrten
Voraussetzung für die Verordnung einer Krankenbeförderung ist, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig ist. Maßgeblich für die Auswahl des Beförderungsmittels ist die medizinische Notwendigkeit im Einzelfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Für die Auswahlentscheidung sind deshalb insbesondere der aktuelle Gesundheitszustand des Patienten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen. Fahrten ohne zwingenden medizinischen Grund, z. B. zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden oder Abholen von Verordnungen, dürfen nicht verordnet werden. Nicht verordnungsfähig sind zudem Fahrten zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach SGB XI, z. B. Fahrten von der Wohnung des Patienten zum Pflegeheim. Grundsätzlich ist die Verordnung vor der Beförderung auszustellen.
Die Verordnung ist dem Versicherten auszuhändigen, der diese bei genehmigungsfreien Fahrten direkt an den Transporteur weiterreichen kann. Bei genehmigungspflichtigen Fahrten ist die Verordnung vom Versicherten vor Fahrtantritt an die Krankenkasse zu senden, damit diese eine datenschutzkonforme Genehmigung veranlassen kann.
Änderungen und Ergänzungen der Verordnung bedürfen einer erneuten Unterschrift des Vertragsarztes mit Stempel und Datumsangabe.
Beim Befüllen der Felder sind folgende Hinweise zu beachten:
❶Zuzahlungsfrei bzw. Zuzahlungspflicht
Hier ist anzugeben, ob der Versicherte Zuzahlungen zu leisten hat. Grundsätzlich ist die Krankenbeförderung zuzahlungspflichtig und damit das Feld „Zuzahlungspflicht“ anzukreuzen.
Das Feld „Zuzahlungsfrei“ ist nur anzukreuzen
•bei Verordnungen zu Lasten eines Unfallversicherungsträgers (siehe ❷),
•bei Verordnungen für Versicherte aufgrund eines Versorgungsleidens (siehe ❷) sowie
•in den Fällen, in denen eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht vom Versicherten nachgewiesen wird.
❷Unfall, Unfallfolge, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Versorgungsleiden (z. B. BVG)
Liegt ein Unfall, ein Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder ein Versorgungsleiden vor, ist dies zu kennzeichnen.
❸Hinfahrt, Rückfahrt
Im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse sind in der Regel nur Fahrten auf dem direkten Weg zwischen dem Aufenthaltsort des Patienten und der nächst erreichbaren, geeigneten Behandlungsmöglichkeit verordnungsfähig.
Bei Bedarf soll die für den Transporteur ggf. anfallende Wartezeit durch den Vertragsarzt unter ⓱bestätigt werden.
Grund der Beförderung
Genehmigungsfreie Fahrten
❹a) voll-/teilstationäre Krankenhausbehandlung, vor-/nachstationäre Behandlung
Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenbeförderung zur voll oder teilstationären Krankenhausbehandlung oder zur vor oder nachstationären Behandlung ist ohne vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse zulässig. Bei vorstationären Behandlungen soll der vo-raussichtliche Beginn der stationären Behandlung unter ⓱angegeben werden. Die Beförderung zur vor oder nachstationären Behandlung darf dabei für nicht mehr als drei Behandlungstage innerhalb von fünf Tagen vor Beginn bzw. grundsätzlich für nicht mehr als sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der stationären Behandlung stattfinden.
❺b) ambulante Behandlung bei Merkzeichen „aG“, „BI“, „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5 (nur Taxi, Mietwagen; Fahrt mit KTW ist unter f) zu verordnen)
Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenfahrtzur ambulanten Behandlung ist für Patienten möglich, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“ oder einen Einstufungsbescheid in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 bei der Verordnung vorlegen. Bei Patienten mit einem Pflegegrad 3, diebis zum 31.12.2016 nicht mindestens in die Pflegestufe 2 eingestuft waren, muss zusätzlich wegen dauerhafter (mindestens über 6 Monate) körperlicher, kognitiver oder psychischer Beeinträchtigung ihrer Mobilität ein Unterstützungsbedarf bei der Beförderungbestehen, sodass sie nicht eigenständig (z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln) zur ambulanten Behandlung fahren können. Dies ist im Einzelfall zu bewerten. Dabei kann sich der Vertragsarzt auf bereits vorliegende Feststellungen bezüglich der Mobilitätdes Versicherten stützen (z. B. Merkzeichen „G“ [erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr]im Schwerbehindertenausweis). Bei Patienten mit einem Pflegegrad 3, die bis zum 31.12.2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren, ist von einer entsprechenden dauerhaften Mobilitätsbeeinträchtigung auszugehen.
Verordnungsfähig sind Fahrten, die im Taxi oder Mietwagen durchgeführt werden müssen.
❻c) anderer Grund, z. B. Fahrten zu Hospizen
Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenbeförderung aus „anderen Gründen“ ist zulässig
•für Fahrten zu anderen stationären Einrichtungen (Hospizen [§ 39a SGB V] und Kurz-zeitpflegeeinrichtungen [§ 39c SGB V] als Leistung der Krankenkasse),
•für Fahrten zu einer stationsersetzenden ambulanten Operation gemäß § 115b SGB V im Krankenhaus oder zueiner ambulanten Operation in der Vertragsarztpraxis sowie bei in diesem Zusammenhang erfolgender Vor oder Nachbehandlung und
•bei einer aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlichen Verlegungsfahrt in ein anderes Krankenhaus während einer stationären Behandlung (Ausnahmefall) und
Bei erforderlichen Vor-oder Nachbehandlungen gelten die gesetzlichen Fristen analog zu vor und nachstationären Behandlungen unter ❹. Zugleich ist der Operationstag unter ⓱zu erfassen.
Bei nicht stationsersetzenden ambulanten Operationen ist eine Krankenbeförderung nicht ver-ordnungsfähig, so z. B. bei nicht stationsersetzenden Katarakt-Operationen.
Genehmigungspflichtige Fahrten zu ambulanten Behandlungen
❼d) hochfrequente Behandlung Dialyse, onkol. Chemo oder StrahlentherapieIn
Ausnahmefällen kann eine Krankenfahrt zur ambulanten Behandlung verordnet werden, wenn diese zwingend medizinisch notwendigist.
Von einem Ausnahmefall ist auszugehen, wenn Patienten einer Dialysebehandlung, einer onkologischen Strahlentherapie, einer parenteralen antineoplastischen Arzneimitteltherapie oder einer parenteralen onkologischen Chemotherapie (gemäß Anlage 2 der KT-RL) in hoher Be-handlungsfrequenz bedürfen.
❼vergleichbarer Ausnahmefall
Ein vergleichbarer Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn Patienten mit einem durch die Grunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt werden, das eine hohe Behandlungsrequenz über einen längeren Zeitraum aufweist und die Patienten durch die Behandlung oder dem zu dieser Behandlung führenden Krankheitsverlauf so beeinträchtigt sind, dass eine Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist. Die Vergleichbarkeit ist unter ⓱zu begründen, ggf. unter Angabe des maßgeblichen ICD-10.
❽e) dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung vergleichbar mit b) und Behandlungsdauer mindestens 6 Monate (Begründung unter 4. erforderlich)
❾f) anderer Grund für Fahrt mit KTW z. B. fachgerechtes Lagern, Tragen, Heben erforderlich
❿2. Behandlungstag/-frequenz und nächsterreichbare, geeignete Behandlungsstätte
Hier sind Angaben zum (voraussichtlichen) Behandlungstag bzw. zur Behandlungsfrequenz zu machen und die Behandlungsstätte (z. B.Name des Krankenhauses/Vertragsarztes oder Fachrichtung des Vertragsarztes) anzugeben.
3. Art der Beförderung
⓫Taxi/Mietwagen
Ein Taxi/Mietwagen ist verordnungsfähig, wenn der Patient aus zwingenden medizinischen Gründen kein öffentliches Verkehrsmittel oder privates Kraftfahrzeug benutzen kann.
⓬KTW, da medizinisch-fachliche Betreuung und/oder Einrichtung notwendig ist wegen
⓭Rollstuhl, Tragestuhl, liegend
⓮RTWRettungswagen (RTW) sind für Notfallpatienten zu verordnen
⓯NAW/NEFNotarztwagen (NAW) bzw. Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) sind für Notfallpatienten zu verord-nen, bei denen vor oder während der Beförderung lebensrettende Sofortmaßnahmen durchzu-führen oder zu erwarten sind
⓰andere Ist die Verordnung anderer Beförderungsmittel wie z. B. eines Rettungshubschraubers (RTH) notwendig, ist dies hier zu vermerken.
⓱ 4. Begründung/Sonstiges
Freitextfeld zur Begründung der Vergleichbarkeit nach ❼und ❽.
Dieses Freitextfeld ist darüber hinaus für sonstige relevante Angaben zu nutzen, z. B.:
•Datumsangabe des (geplanten) Beginns der stationären Behandlung bei der Verord-nung von Fahrten zu vorstationären Behandlungen,
•Angabe von weiteren geplanten Behandlungsterminen,
•Angabe einer Behandlungsfrequenz, die unter ❿nicht erfasst werden kann (z. B. 5 x alle 2 Wochen vom TTMMJJ bis TTMMJJ),
•Begründung, wenn ein Behandlungstag unter ❿nicht bekannt ist,
•Behandlung, welche über Terminservicestelle vermittelt wurde,
•Dauer der Wartezeit des Transporteurs bei Hin-und Rückfahrt in zeitlichem Zusammen-hang,
•Möglichkeit der Nutzung von Gemeinschaftsfahrten, ggf. unter Angabe der Anzahl der Mitfahrer,
•Ortsangabe, wenn die Fahrt nicht von/zur Wohnung des Patienten stattfindet,
•Datumsangabe der (geplanten) Operation bei der Verordnung von Fahrten zu Vor-/ Nachbehandlungen bei ambulanten Operationen,
•Begründung der stationsersetzenden ambulanten Operation (medizinische und/oder patientenindividuelle Gründe),
•Angabe, dass keine Genehmigungsmöglichkeit bestand mit Uhrzeit (bei nicht planbaren Fahrten zu einer ambulanten Behandlung),
•Angabe, dass eine Begleitperson medizinisch erforderlich ist,
•Angabe „Verlegung“, sofernes sich hierbei nicht um eine aus zwingenden medizini-schen Gründen erforderliche Verlegungsfahrt handelt,
•Angabe, dass der Patient einen Rollator besitzt oder
•Angabe, dass der Patient keine Stufen steigen kann.
RÜCKSEITE
Die auf der Rückseite der Verordnung einer Krankenbeförderung vorgesehenen Angaben sind durch den Transporteur auszufüllen.